Stellungnahme des VCS Schwyz zur Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Steuergesetzes

 

Das Schweizer Volk hat im Februar 2015 mit einer Ja-Mehrheit von 62 Prozent die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) zugestimmt. Ab dem Steuerjahr 2016 können Pendler bei der direkten Bundessteuer für Fahrtkosten höchstens noch 3000 Fr. abziehen. 

Der VCS Schwyz schlägt nun auch auf Kantonsebene einen Pendlerabzug vor, der dem Betrag eines 2.-Klasse-Generalabonnement (aktuell 3655 CHF) entspricht. Auf diesem Weg werden Auto- und ÖV-Pendler gleich behandelt, denn der Abzug gilt sowohl für Personen, die mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sind, als auch für Autopendelnde. Die Begrenzung ist eine notwendige Massnahme zur Sanierung der Kantonsfinanzen. 


Der VCS Schwyz kann der vorgesehenen und unverständlichen Regelung im kantonalen Steuergesetz, dass für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis maximal 6000 Fr. als Berufskosten abgezogen werden können, nicht zustimmen. Der vom Kanton vorgesehene abzugsfähige Betrag (maximal 6000 Fr.) übersteigt den vom Bund in der FABI-Vorlage fest-gelegten Betrag (maximal 3000 Fr.) um das Doppelte!

Bezüglich Verteilschlüssel sieht der VCS Schwyz keinen Anlass, diesen zu ändern. Beim heutigen Verteilschlüssel 50:50 ist gewährleistet, dass die Gemeinden auch längerfristig nicht übermässig belastet werden. Eine Änderung, wie in der Teilrevision vorgeschlagen, könnte sich nachteilig auf das Angebot des öffentlichen Verkehrs auswirken.

Unter dem Aspekt einer ökologisch ausgerichteten Verkehrspolitik könnte sich der VCS Schwyz auch eine weitergehende Lösung vorstellen, wonach lediglich ÖV-Benützende einen Pendlerabzug geltend machen könnten, Autofahrende hingegen nicht. Im Sinne eines Kompromisses schlägt der VCS Schwyz nun aber jene Lösung vor (einheitlicher Pendlerabzug für alle, maximal in Höhe eines GA zweiter Klasse), die sich bereits im Kanton St. Gallen als mehrheitsfähig erwiesen hat.

 

Deutliches Ja zu einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehr

62 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben für die Vorlage gestimmt.

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Öffentlicher Verkehr in der Schweiz: für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung

Ökonomisch und ökologisch sinnvoll

Miteinander statt gegeneinander: Zwischen Automobilisten, den Benutzern des öffentlichen Verkehrs sowie den Fuss und Velofahrern herrschte in der Schweiz während Jahrzehnten ein ideologischer Grabenkampf. Allmählich reift jedoch die Erkenntnis heran, dass eine nachhaltige Weiterentwicklung des Verkehrs für alle Beteiligten am besten nur durch eine kluge Kombination Aller Verkehrsträger erreicht werden kann.

Zur Stosszeit ersticken heute viele Strassen und Stadtzentren unter Stau und Blechlawinen, aber auch Züge quellen über. Kurz: Strasse und Schiene leiden chronisch unter Kapazitätsengpässen. Nur ein Ausbau der kombinierten Mobilität kann das Problem – zugunsten beider Seiten – nachhaltig entschärfen.

«Miteinander statt gegeneinander» heisst das Gebot der Stunde – kurz «kombinierte Mobilität»

Nur, was heisst das genau? Eigentlich ist es ganz einfach: Wer mit verschiedenen Verkehrsmitteln von A nach B unterwegs ist, nutzt bereits die kombinierte Mobilität. Diese ist in der Schweiz verglichen mit andern Ländern schon auf einem sehr hohen Niveau Wirklichkeit und Alltag geworden, um die wir in ganz Europa beneidet werden. Dennoch sind sich die Experten weitgehend einig, dass die Möglichkeiten der Optimierung noch lange nicht ausgeschöpft sind und grosse Teile der Bevölkerung noch gar nichts von ihrem Glück wissen. Denn obwohl in der Schweiz der öffentliche Verkehr seit 25 Jahren langsam aber stetig zulegt, betrug 2007 der geschätzte Verkehrsanteil des privaten Personenverkehrs immer noch satte 77,3 Prozent, gegenüber 22,7 Prozent beim öffentlichen Verkehr.

Schneller, bequemer und umweltschonender ans Ziel kommen dank nahtloser Übergänge zwischen Fuss-, Velo-, Nah-, Regional- und Fernverkehr sowie Car-Sharing-Angeboten wie Mobility, das ist die Schlüsselidee der kombinierten und vernetzten Mobilität

Die Förderung der kombinierten Mobilität – also die intelligente Nutzung beginnend beim Fussgänger und weiter zum Velo, Bus, Tram, Bahn und Car-Sharing-Angeboten wie Mobility – ist ein zentrales Element für die Entspannung der Situation und eine nachhaltige Weiterentwicklung der Mobilität insgesamt.
Schneller, bequemer und umweltschonender ans Ziel kommen dank nahtloser Übergänge zwischen Fuss-, Velo-, Nah-, Regional- und Fernverkehr sowie Taxi, PW und Flugzeug, das ist die Schlüsselidee der kombinierten Mobilität. Dies wiederum setzt aber eine leistungsfähige Verzahnung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern voraus. Das optimale System kombinierter Mobilität verbindet diese zu einem effizienten Netzwerk. Dabei sollen die jeweiligen Stärken eines jeden einzelnen klar zur Geltung kommen und sinnvoll gefördert werden.