Nein zur Milchkuh-Initiative.

 

Mit der Milchkuh-Initiative steht die nächste wichtige Abstimmung zu Verkehr und Finanzierung an. Hier gilt es, für ein starkes Nein zu kämpfen.

Zusätzlich zu ihrem bereits grossen Budget will sich die Strassenlobby jährlich noch einmal 1,5 Milliarden Franken auf Kosten von Bildung, Landwirtschaft und öffentlichem Regionalverkehr sichern. Die "Milchkuh-Initiative" fordert nämlich, dass nicht mehr der halbe, sondern der gesamte Grundzoll der Mineralölsteuer für den Strassenbau verwendet werden soll. Heute fliesst die Hälfte dieser Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse. Und dies alles, obwohl schon heute der Mineralölsteuerzuschlag vollständig in die Strassenkasse fliesst.

Seit den 1950-er Jahren landeten jedes Jahr bis zu 4,5 Milliarden Franken im Strassenbau.